Donnerstag, 14. April 2016

7 fette oder 7 magere Jahre...? Man wird sehen

NachgehaKKt
Das EU-Parlament und das Glyphosat
Wie die Medien wesentliche Details verschweigen.

Gestern gab es beunruhigende Nachrichten. 
Schon ein paar Minuten nachdem der Entschliessungsantrag verabschiedet worden ist schrieben die ersten grossen Zeitungen in Deutschland: 
Das EU-Parlament stimmt der Nutzung von Glyphosat für weitere 7 Jahre zu. 

Das wäre ja schon für sich genommen beunruhigend, aber wesentlichen beunruhigender finde ich, wie hier durch Weglassen von Fakten ein vollkommen verzerrtes Bild der Realität gezeigt wird.







Als erstes muss man verstehen, dass diese Abstimmung ohnehin nur symbolisch war, weil das EU-Parlament in diesem Entscheidungsprozess absolut nichts zu melden hat (eigentlich Wahnsinn...), sondern die Entscheidung alleine in den Händen der zuständigen EU-Kommission um Vytenis Andriukaitis liegt. Das ist der Mann, der aus seiner Funktion davor als stellvertretender Parlamentspräsident Litauens gehen musste, weil er dort wegen Korruption angezeigt wurde.
Beruhigend, nicht wahr?

Dann ist der ursprüngliche Entschliessungsantrag für die EU-Parlaments-Abstimmung ein Papier gewesen, das gespickt war mit sehr interessanten und gleichsam beunruhigenden Informationen über die Gefährdung, die von diesem Stoff ausgeht und alles in allem eigentlich doch recht vernünftig gewesen.


Nun muss man wissen, dass so ein Papier erstellt wird, und dann die anderen Abgeordneten ein paar Änderungswünsche bezüglich der Formulierungen einbringen, über die dann gestern namentlich abgestimmt wurden.

Wer sich nun die Änderungsanträge einmal näher ansieht wird verblüfft sein.
Passagen, die den Herstellern eher unangenehm gewesen wären sollten entfernt werden, ein paar Passagen hätten durch die Änderungen gar mehr oder weniger ins Gegenteil verkehrt werden sollen.

Wer das mal näher anschauen will (und sehen will, welche EU-Parlaments-Abgeordnete offensichtlich von der Ag(g)ro-Industrie handgestreichelt werden, der sollte sich die folgenden PDF-Dateien einmal näher ansehen. Das ist schon sehr, sehr bemerkenswert, was da so hätte verändert werden sollen... 

Original und Änderungsanträge in einem Dokument (PDF, 1,4MB)

Und hier ist auf einmal auch erstmals von den sieben Jahren gesprochen worden, denn im Ursprung stand da noch - "die Genehmigung nicht zu erneuern". Diese Änderung wurde dann bei der Abstimmung angenommen, allerdings wesentlich knapper, als das die Presse gestern berichtet hat.
Tatsächlich waren das nur 294:278 und satte 134 spielten Pontius Pilatus und enthielten sich.
Eine klare Entscheidung für etwas sieht mir doch anders aus. Und selbst diese Zahlen tauchten in der Presse komplett anders auf, und zwar so, dass man das Gefühl bekommen könnte, das sei eine total deutliche Entscheidung pro gewesen.

Viel interessanter sind jedoch an dem Dokument die ganzen Fragezeichen, die da aufgeworfen wurden, so war das Parlament mit der Geheimhaltung der Studien durch die Hersteller nicht einverstanden, äusserte sich besorgt über die Gesamtmenge, die eingesetzt wird, besorgt über Sikkation und stellt auch eine Reihe von Vorwürfen zu Versäumnissen in den Raum.

Ein wenig ruhmreiches Stück EU-Politik, aber noch viel weniger ruhmreich für die Presse, die das gestern derart einseitig berichtet hat, dass kein Mensch, der nicht so tief im Thema ist wie ich das bin auch nur annähernd hätte nachvollziehen können.

Das war kein Freispruch. 

Und ich hoffe auch ein bisschen darauf, dass die eigentlichen Verantwortlichen auch keinen bekommen. Freispruch meine ich. Wenn sie dafür zur Verantwortung gezogen werden für das, was sie da einer unglaublich grossen Anzahl an Menschen an Schlechtem antun.

Folgende Änderungen wurden angenommen und fliessen so in die Endfassung ein:
Änderungsantrag 10, 13, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 31, 33, 34, 36, 48 - das heisst, diese Passagen werden so verändert in der Endfassung landen, wie das beantragt wurde.

So. Jetzt warten wir mal ab, was die tun, die das wirklich zu entscheiden haben. Ich warte schon auf den Spruch "... ja aber das EU-Parlament sagt ja auch... 7 Jahre". Mag sein. Aber sie sagten auch eine Menge mehr, und teilweise doch sehr deutlich, wie schädlich das Zeug eigentlich ist.

Eine solche Macht in die Hände von Komissaren und Kommissionen zu legen ist eine schlechte Idee.


Und noch schlechter ist, dass sich die EU nicht einmal schert, dass der hauptverantwortliche Herr eine Anklage am Hals hatte, bevor er von Litauen nach Belgien floh...

Die EU als Auslaufmodell? Gut möglich. 
Spätestens wenn die Leute einmal begriffen haben, was hier eigentlich gespielt wird.

Bis später.

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